• Teure Erstberatungsgebühr

      Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt ...

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 728 Leser -
    • Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

      Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“ So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr.

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 720 Leser -
    • Olaf Tank – Verfahren eingestellt

      Wir berichteten bereits mehrfach über die Verfahren gegen den ehemaligen Abo-Fallen-Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Landshut hat nach neun Verhandlungstagen und gefühlten mehr als 50 Zeugen das Verfahren eingestellt, da die mögliche Schuld des Angeklagten nach der Durchführung einer längeren Hauptverhandlung und unter Berücksichti ...

      Nikolas Krähn/ Dr. Schmitz & Partner- 623 Leser -
  • Dieselgate: Heute der Motorenhersteller und der Gebrauchtwagenkauf

    Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenherstell ...

    Dr. Schmitz & Partner- 126 Leser -
  • Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

    …entschied der BGH (Urteil vom 27.09.2017, XII ZR 114/16). Im Gewerbemietrecht ist der Ton wesentlich rauer als im Wohnraummietrecht. Daher versuchen die Vertragsparteien immer wieder mit kreativen Formulierungen, sog. Klauseln, ihre Vorstellungen durchzudrücken – was selten gelingt. So auch hier: Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 294 Leser -
  • Winterdienst auch in Spielstraße

    Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich seien diejenigen Straßenteile wie Gehwege im Winterdienst zu behandeln, die bevorzugt den Fußgängern dienen – so das Kammergericht (Urteil vom 08.09.2017 – 4 U 57/16 ). In dem zu entscheidenden Fall war lediglich der Mittelbereich der Straße geräumt, nicht jedoch der Randbereich (es gab wohl keine festen Gehwege).

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 88 Leser -
  • Verjährung

    Was meinen Sie, wann tritt die Verjährung ein, wenn Sie nicht geringe Mengen von Cannabis besessen haben? § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG sieht dies als Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bis zur Höchststrafe von 15 Jahren. Da rappelt es schon mal richtig im Karton. Aber wann verjährt das denn nun? Darüber gibt § 78 Abs. 3 Nr.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 185 Leser -
  • Mietpreisbremse II

    Die Pressestelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin hat am 11.12.17 mitgeteilt, dass mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.12.2017 (67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift § 556d BGB (sog. Mietpreisbremse) vorgelegt wurde, da das Landgericht diese Vorschrift für verfassungswidrig hält – anders als die Zivilk ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 78 Leser -
  • Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“

    Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen verei.

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 195 Leser -
  • Kosten Waffenkontrolle

    § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG bestimmt, daß der Waffenbesitzer den Behörden Zutritt zu den Räumen zu gestatten hat, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Für den damit verbundenen Aufwand hat das Land Bremen Gebühren erhoben und das OVG hat festgestellt: Eine Gebühr von 139,- Euro für eine waff ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 187 Leser -
  • Polizeiliche Vorladung

    Polizeiliche Vorladung Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten? Sie sind sich unsicher, was Sie tun sollten? Zunächst einmal schauen Sie bitte im Text des Schreibens, ob Sie als Zeuge oder als Beschuldigter geladen werden! Der Unterschied ist entscheidend. Vorladung als Beschuldigter Als Beschuldigter müssen und sollten Sie nicht aussagen, um sich nicht ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 543 Leser -
  • Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!

    Der aktuelle Fall spielt im Saarland, wo der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einem begeisterten Jäger und Jagdpächter ein Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Tierbeobachtungskameras im Wald zukommen ließ. Dies erfreute den Jägersmann vor allem deshalb nicht, weil dem Merkblatt ein Meldebogen beigefügt war, der – gut versteckt am Ende – dara ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 239 Leser -
  • Selbstleseverfahren

    WTF ist Selbstleseverfahren? Im Strafprozeß müssen die Beweismittel grundsätzlich in öffentlicher Hauptverhandlung erhoben werden. Für Urkunden bedeutet das, daß sie während der Hauptverhandlung verlesen oder in Augenschein genommen werden müssen. Dies kann lästig werden. Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung des Verfahrens das sogenannte Selbstleseverfahren eingeführt. § 249 Abs.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 103 Leser -
  • Mietpreisbremse v. LG Berlin für verfasssungswidrig gehalten

    Höchst erstaunlich in Zeiten des Mieterschutzes: mit Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hatte die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin § 556d BGB (sog. Mietpreisbremse) für verfassungswidrig gehalten, seine Rechtsansicht ausführlich begründet der zunächst mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts z ...

    Sabine Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 76 Leser -
  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

    Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 130 Leser -
  • Stillstand der Rechtspflege

    In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 470 Leser -
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